AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter

Kraftfahrzeuge/Anhänger/Nutzfahrzeuge

Stand: 01.01.2007

I. Vertragsabschluss / Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis zehn Kalendertage, bei

Nutzfahrzeugen bis zwei Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen,

wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten

Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder

die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller

unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.‘

2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag

bedürfen bis zum Eigentumsübergang der schriftlichen Zustimmung des

Verkäufers.

II. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind spätestens bei Übergabe

des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur

Zahlung fällig.

2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn

die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel

vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf

Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

III. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart

werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit

Vertragsabschluss.

2. Der Käufer kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen 2 Wochen, nach Überschreiten

eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den

Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der

Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens,

beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5%

des vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag

zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem

Verkäufer nach Ablauf der Zehn-Tages-Frist gemäß Satz 1 eine angemessene

Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der

Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens

10% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des

öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein

Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen

oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei

leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen « Wird dem Verkäufer, während er in

Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend

vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der

Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist

überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins

oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach

Ziffer 2 Sätze 3 bis 6 dieses Abschnitts.

4. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende

Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend

daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der

vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 3 dieses Abschnitts

genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten

Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem

Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag

zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt .

IV. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab

Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann

der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises.

Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen

höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand und der Kraftfahrzeugbrief bleiben bis zum Ausgleich der

dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum

des Verkäufers.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein

öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss

des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen

Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen

des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum

Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.

Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den

Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem

Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt

hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen

eine angemessene Sicherung besteht.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des

Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu.

2. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag

zurücktreten.

3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den

Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

VI. Sachmangel

1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab

Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.

Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf von

Kraftfahrzeugen/Anhängern/Nutzfahrzeugen unter Ausschluss jeglicher

Sachmängelhaftung, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen

Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der

bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen

beruflichen Tätigkeit handelt.

Die Verkürzung der Verjährung gemäß Satz 1 bzw. der Ausschluss der Verjährung

gemäß Satz 2 gilt nicht für eine Haftung für grob fahrlässig und vorsätzlich

verursachte Schäden und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des

Verkäufers beruhen. Einer vorsäzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des

Verkäufers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für

die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

2. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes:

a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu

machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche

Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann

sich der Käufer mit Zustimmung der Verkäufers an den dem Ort des

betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen dienstbereiten

Kfz-Meisterbetrieb wenden, wenn sich der Ort des betriebsunfähigen

Kaufgegenstandes mehr als 50 km vom Verkäufer entfern befindet.

c) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

d) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum

Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche

aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.

VII. Haftung

1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe

dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig

verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf

den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese

Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit

der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall

abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist,

haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B.

höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung

durch die Versicherung.

2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung

des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme

einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem

Produkthaftungsgesetz unberührt.

3. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III abschließend geregelt.

4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter,

Erfüllungsgehilfen und Betriegsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch

leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Vlll. Schiedsgutachterverfahren

(Gilt nur für gebrauchte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht

mehr als 3,5 t)

1. Führt der Kfz-Betrieb das Zeichen „Meisterbetrieb der Kfz-Innung“ , können die

Parteien bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag – mit Ausnahme über den Kaufpreis

– die für den Sitz des Verkäufers zuständige Schiedsstelle für das Kfz-Gewerbe

oder den Gebrauchtwagenhandel anrufen. Die Anrufung muß schriftlich und

unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes, spätestens vor Ablauf von 13

Monaten seit Ablieferung des Kaufgegenstandes, erfolgen.

2. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht

ausgeschlossen.

3. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des

Verfahrens gehemmt.

4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und

Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle

ausgehändigt wird.

5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg

beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens

beschritten, so ist das Schiedsstellenverfahren einzustellen.

6. Über die Kosten des Schiedsstellenverfahrens setzen sich die Parteien abhängig

vom Ergebnis des Schiedsstellenverfahrens einvernehmlich auseinander.

IX. Gerichtsstand

1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der

Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und

Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen

Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder

gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder